AGB

AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer(in)der Webseite http://www.daswerbeblog.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Anbieter dieser Seite, siehe Impressum, (im folgenden: Anbieter), und dem/der Nutzer(in) (im folgenden: Nutzer(in)) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Der Anbieter erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Anbieters. Die Nutzer(in) erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sie verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Anbieter und dem/der Nutzer(in) kommt durch Beauftragung eines Blogeintrages auf der Webseite daswerbeblog.de zustande, oder durch einen Eintrag auf der Webseite http://www.daswerbeblog.de
(2) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsabschluß erhält der/die Nutzer(in) die Möglichkeit einen bzw. mehrer Blogeinträg auf daswerbeblog in der für die Nutzer(in) passenden Kategorie zu veröffentlichen.
(2) Vertragsparteien etwaiger über das Internetportal des Anbieters abgeschlossener Dienstleistungsverträge sind ausschließlich der/die jeweilige Nutzer(in) und deren Kunde. Der Anbieter ist am Abschluß eines solchen Dienstvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstvertrag gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der/die Nutzer(in)
(1) Bei der Beauftragung hat der/die Nutzer(in) die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Werden falsche Angaben gemacht, ist der Anbieter berechtigt, der/die Daten Nutzer(in) sofort zu löschen und ggf. Anzeige zu erstatten sowie Schadensersatz zu verlangen.
(2) Der/Die Nutzer(in) ist für alle von ihr bzw. über ihre Beauftragung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der/Die Nutzer(in) gewährleistet insoweit, dass die von ihr bzw. über ihre Beauftragung produzierten und publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Publizieren und Reproduzieren von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem oder urheber- oder markenrechtlichem bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschütztem Material nicht gestattet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von der Nutzer(in) publizierten Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Links etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und/oder den Zugriff auf diese Daten zu sperren und/oder den Zugang der/die Nutzer(in) zum Portal zu sperren.
(5) Verweise auf Angebote Dritter, die den gleichen oder ähnlichen Inhalt besitzen, sind ebenfalls untersagt und führen zu einer sofortigen Sperrung.
(6) Der/Die Nutzer(in) ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Portals zu gefährden oder zu verletzen, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Insbesondere darf der/die Nutzer(in) den Service des Anbieters nicht dazu nutzen, um andere Nutzer(in) zu behindern oder zu beeinflussen. Das gilt speziell auch für das Uploaden (Heraufladen) von infizierten Daten wie Trojanern und / oder Viren. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der/Die Nutzer(in) ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste des Anbieters mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
(7) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den/die Nutzer(in) selbst haben. Dies gilt auch, sollte der/die Nutzer(in) bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Anbieters sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte verbreiten. Die geltenden Jugendschutzbestimmungen sind unbedingt einzuhalten.
§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten
(1) Der Anbieter unterhält ein ständig überwacht Webseite. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Anbieters gewährleistet. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Anbieters, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt.
(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.
§ 6 Freistellung
(1) Der/Die Nutzer(in) versichert, dass die von ihr übermittelten Texte, Bilder, Fotos, Film- und Tonaufnahmen etc. frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Anbieter- Blogs www.daswerbeblog.de entgegenstehen könnten. Mit Eingabe/Übermittlung via Mail bzw. Upload gibt der/die übermittelnde Nutzer(in) ihr Einverständnis zur Veröffentlichung der Texte und Daten im Rahmen des Blogs daswerbeblog.de.
(2) Der/Die Nutzer(in) stellt den Anbieter sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen der/die Nutzer(in), insbesondere wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmungen, von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße der/die Nutzer(in) geltend machen.
(3) Der/Die Nutzer(in) verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Erstellung der/die Nutzer(in) und/oder ihrer Teilnahme an dem Service des Anbieters entstehen können, soweit der/die Nutzer(in) ein Verschulden trifft. Der/Die Nutzer(in) verpflichtet sich insbesondere, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer(in), wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen, soweit den/die Nutzer(in) ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.
§ 7 Haftung der/die Nutzer(in)
Bei unberechtigter Nutzung der Zugangsdaten der/die Nutzer(in) durch dritte Personen haftet der/die Nutzer(in) für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Anbieter schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden der/die Nutzer(in) erfolgt sind. Bei der Verpflichtung zum Ersatz sowie dem Umfang des von der/die Nutzer(in) zu leistenden Ersatzes wird ein etwaiger Mitverschuldensanteil des Anbieters entsprechend berücksichtigt.
§ 8 Haftung des Betreibers
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Kündigung
(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf die vereinbarte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.
(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung der/die Nutzer(in) berechtigt.
§ 10 Datenschutz
Daswerbeblog versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung von daswerbeblog verwendet.
Das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet hierfür die rechtliche Grundlage.
§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der/die Nutzer(in) ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
$ 12 Jeder Nutzer ist selbst für seinen Text verantwortlich und stellt daswerbeblog frei von jeder Art von Rechtsverfolgung.
Stand der AGB: 12.08.2013